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Datenschutz

Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung Ihrer Daten wie in dieser Datenschutzerklärung beschrieben einverstanden:

Überlassene Informationen: Speicherung und Verarbeitung

Ohne Ihre Zustimmung speichert die Webseite der Austrian Business Agency keine personenbezogenen Daten. Diese können Sie uns jedoch freiwillig für bestimmte Zwecke in den dafür ausgewiesenen Bereichen der Webseite hinterlassen (wie etwa Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer im Rahmen einer Kontaktaufnahme).

Sie können Daten mittels Formulare über die Website übermitteln, um beispielsweise einen Beratungstermin zu vereinbaren, Informationen anzufordern oder herunterzuladen oder unseren Newsletter zu bestellen. In solchen Fällen werden die Informationen, die Sie angeben, in unserem CRM gespeichert und genutzt, um den Beratungsprozess über den Standort Österreich aktiv gestalten und Ihnen ergänzende Informationen übersenden zu können.

Sie können die Zustimmung zu dieser Datenspeicherung jederzeit widerrufen.

Wir werden Sie nicht nach sogenannten sensiblen Daten (das sind Daten über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben) fragen.

Sie stimmen zu, dass wir Ihre persönlichen Daten, die Sie über die Website bekannt gegeben haben (insbesondere Name, E-Mail Adresse) und - soweit Sie dies angekreuzt haben - laut DSGVO auch für Marketingzwecke verwenden können oder an Dritte weitergeben.

Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der Daten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben oder Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten verlangen möchten, diese berichtigen oder löschen lassen möchten, nutzen Sie bitte unser Kontaktformular oder senden Sie eine E-Mail an office@aba.gv.at.

Änderung dieser Erklärung zum Schutz der Privat- und Persönlichkeitssphäre

Wir können diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern oder ergänzen. Wenn wir Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vornehmen, werden wir das Datum der Überarbeitung oben auf der Seite angeben. Die ergänzte oder geänderte Datenschutzerklärung ist für Sie und Ihre Informationen ab diesem Datum wirksam. Wir empfehlen Ihnen, diese Datenschutzerklärung regelmäßig zu überprüfen, damit Sie darüber informiert sind, wie wir Ihre Informationen schützen.

Informationsweitergabe an Dritte

Eine Weitergabe personenbezogener Daten geschieht erfolgt im Rahmen des Beratungsprozesses an ausgewählte Dritte, mit denen wir bestehende Kooperationsvereinbarungen haben. Darunter fallen:

  • Rechtsanwälte und Steuerberater
  • Banken  und Versicherungen
  • Dienstleister im Immobilienbereich (insbesondere Immobilienmakler, Planungsbüros, Business Center, Serviced Offices)
  • Unternehmens- und Förderberatung
  • Anbieter von Marktforschung und Standortanalysen
  • Personalberater und -vermittler
  • Call Center
  • Digital Marketing Agencies
  • Logistik- und Speditionsanbieter
  • Forschungszentren
  • Anbieter von Relocation Services (insbesondere Serviced Apartments, Übersetzungdienste und Relocation Agenturen)
  • VC/PE – Finanzierung / Investor
  • Betreiber von Film Locations
  • Landesansiedelungsagenturen der Bundesländer
  • Außenwirtschaftscenter der Wirtschaftskammer Österreich
  • Vertragspartner, mit denen die ABA ein aufrechte Vertragsverhältnisse zur Erbringung der kostenlosen Dienstleistungen hat

Weiters werden im Rahmen des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), insbesondere, sofern wir rechtlich dazu verpflichtet sind, Daten an Gerichte oder Behörden herausgegeben.

Datenschutz-Hinweis im Rahmen von Veranstaltungen

Besuchen Sie Veranstaltungen, die wir organisieren, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten, nämlich

  • Ihre Identitätsdaten (z.B. Name, Geschlecht);
  • Ihre Kontaktdaten (z.B. Adresse, E-Mailadresse);
  • Bildaufnahmen bei Veranstaltungen (Fotos und Videos);
  • Ihre sonstigen Angaben (z.B. Geburtsdatum, An- und Abreisedaten)

Die zu Ihrer Anmeldung erforderlichen Daten werden unserer zentralen Datenbank für das Customer-Relationship-Management entnommen oder aber, wenn Sie noch an keiner oder keiner inhaltlich ähnlichen Veranstaltung teilgenommen haben, von Ihnen selbst bereitgestellt (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Die Angabe Ihrer persönlichen Informationen ist freiwillig. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihre Teilnahme unter Umständen nicht möglich ist, wenn Sie nur unvollständige oder gar keine Informationen bereitstellen.

  • Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um die Veranstaltung vorzubereiten und Ihnen am Tag der Veranstaltung Zutritt zu selbiger gewährleisten zu können. Die Information über Ihre Teilnahme wird in unserem zentralen CRM-System gespeichert.

    Von bestimmten Personen (z.B.: Vortragende und TeilnehmerInnen einer Paneldiskussion) werden personenbezogene Daten (Name, Arbeitgeber, Foto) zum Zweck der Bewerbung der Veranstaltung veröffentlicht.

    Auf unseren Veranstaltungen werden zum Zweck der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig Lichtbild- und/oder Videoaufnahmen inkl. Audioaufnahmen angefertigt. Wir veröffentlichen diese Aufnahmen im rechtlich zulässigen Rahmen insbesondere auf unserer Website, in unseren Social Media Kanälen, in Business-Netzwerkportalen sowie in Printmedien.

  • Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten gegenüber den TeilnehmerInnen der Veranstaltung gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO sowie auf Basis unserer berechtigten Interessen nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO (Veranstaltung administrativ vorbereiten und abhalten; Datenspeicherung in unserem CRM-System).

    Die Veröffentlichung von Lichtbild- und/oder Videoaufnahmen inkl. Audioaufnahmen erfolgt im öffentlichen Interesse sowie zur Wahrnehmung unseres Interesses, unsere Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren (Art. 6 Abs. 1 lit e und f DSGVO). Wir veröffentlichen keine Aufnahmen, die Ihre Persönlichkeitsrechte und Ihr Recht auf Privatsphäre beeinträchtigen. Es geht uns hierbei nicht darum, einzelne Personen zu identifizieren, sondern rein um die Dokumentation der Veranstaltung. Eine Verarbeitung auf Grundlage des berechtigten Interesses erfolgt nur nach sorgfältiger Abwägung mit den Interessen der durch die Verarbeitung betroffenen Personen.

  • Wir speichern Ihre Daten solange, wie es für die Abwicklung der Veranstaltung notwendig ist; oder so lange, wie es für notwendig erachtet wird; solange sie im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verarbeitet werden müssen oder solange Rechtsansprüche gegenüber der ABA geltend gemacht werden können.

  • Wir können Ihre personenbezogenen Daten aG gesetzlicher Bestimmungen bzw. vertraglicher Vereinbarung an unten angeführte Dritte weiterleiten, sofern sie direkt in den Veranstaltungsablauf eingebunden sind und der organisatorische Ablauf dies erforderlich macht:

    • Hotels, Fahrdienste
    • Druckerei, Agenturen zwecks Bewerbung der Veranstaltung in Newslettern oder auf Plakaten
    • Caterer
    • andere KonferenzteilnehmerInnen
    • Interne und externe IT-Dienstleister, die zur technischen Unterstützung im Rahmen der Veranstaltung hinzugezogen werden; Online-Videokonferenz-Betreiber
    • Veranstaltungs-/Kooperationspartner

    Zudem übermitteln wir Ihre Daten an externe Dritte im erforderlichen Ausmaß auf Basis unserer berechtigten Interessen (z.B.: Wirtschaftsprüfer, Versicherungen im Versicherungsfall, Rechtsvertreter im Anlassfall, etc.).

    Grundsätzlich übermitteln wir keine Daten aktiv in Drittstaaten, hiervon ausgenommen kann es durch Bildveröffentlichungen auf unseren Social Media Kanälen (Instagram, Facebook, etc.) zu einer Übermittlung in die USA kommen. Werden Aufnahmen auf unseren Social Media Kanälen veröffentlicht, können diese Daten auch von den Plattformen selbst verarbeitet werden.

    Sollten Sie mit der Veröffentlichung Ihrer Lichtbild- und/oder Videoaufnahmen inkl. Audioaufnahmen nicht einverstanden sein, teilen Sie dies dem Fotografen bitte gleich mit oder wenden Sie sich im Vorfeld der Veranstaltung an uns. Sie können zudem auch nachträglich der Verwendung Ihrer Daten widersprechen.

  • Diverse Veranstaltungen werden als Hybrid-Veranstaltung oder Online-Videokonferenzen abgehalten. Hierfür nutzen wir die Tools "Zoom" und „Microsoft Teams“.

    „Zoom“ ist ein Service der Zoom Video Communications, Inc., die ihren Sitz in den USA hat und mit denen wir einen Auftragsverarbeitervertrag abgeschlossen haben. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Zoom finden Sie hier: https://zoom.us/de-de/privacy.html - Sie haben diesen mit Ihrer Anmeldung zugestimmt.

    „Microsoft Teams“ ist eine Funktion von Microsoft 365 und ein Service der Microsoft Ireland Operations, mit denen wir einen Auftragsverarbeitervertrag abgeschlossen haben. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Microsoft Teams finden Sie hier: https://learn.microsoft.com/de-de/microsoftteams/privacy/location-of-data-in-teams - Sie haben diesen mit Ihrer Anmeldung zugestimmt.

    Durch die Verwendung von Zoom oder Microsoft Teams erhält der jeweilige Anbieter gewisse personenbezogene Daten, die für die Nutzung der Software notwendig sind (u.a. Ihre IP-Adresse). Bei der Nutzung von Zoom und Microsoft Teams können auch verschiedene weitere Datenarten verarbeitet werden. Der konkrete Umfang der Verarbeitung hängt davon ab, welche Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einer Online-Videokonferenz machen (z.B.: Ihre Stimme, Beiträge und Kommentare, die Sie während der Online-Videokonferenz selbst zur Verfügung stellen und von anderen TeilnehmerInnen gehört/gesehen werden). Melden Sie sich mit Vor- und Nachnamen zur Teilnahme an, werden diese personenbezogenen Daten an uns übermittelt und gegebenenfalls durch die gleichzeitige Aufnahme der Videokonferenz von uns gespeichert. Wenn wir Online-Veranstaltungen aufzeichnen, wird Ihnen dies vor Beginn mitgeteilt bzw. im Online-Meeting angezeigt und – soweit erforderlich – werden Sie um Ihre Einwilligung gebeten. Die Einwilligung kann z.B. durch eine zustimmende Nachricht im Chat erfolgen, sie ist stets freiwillig. Wenn Sie keine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten wünschen, nehmen Sie bitte nicht an der Videokonferenz teil.

    Eine Aufzeichnung des Audio- und Videostreams erfolgt nur in berechtigten Anlassfällen unter vorheriger Ankündigung durch die Moderation (insb. bei Konferenzen oder Veranstaltungen mit Öffentlichkeitscharakter).

    Zweck des Betriebs des Videokonferenzdienstes Zoom und Microsoft Teams ist die Veranstaltungsteilnahme bzw. -verfolgung in Nichtpräsenz.

    Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung von Zoom und Microsoft Teams basiert auf folgenden Rechtsgrundlagen:

    Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Online-Videokonferenz im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden. Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von „Online-Videokonferenzen“.

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Beschäftigtendatenschutz (Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO über Auftragsverarbeitung, Einwilligung)

bei Beratung und Unterstützung von Unternehmen mit Sitz und/oder Betriebsstätte/n in Österreich zur Erlangung der Berechtigungen für die Beschäftigung von internationalen Fachkräften (Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft) und/oder bei diesbezüglicher Beratung und Unterstützung der internationalen Fachkräfte selbst.

  1. 01

    1.1 Die Abkürzung „ABA“ bezeichnet im Folgenden die Business Agency österreichische Industrie-ansiedlungs- und WirtschaftswerbungsgmbH. Diese GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Im Rahmen ihrer Förderungsaufgaben ist die ABA unter anderem Kompetenzzentrum und Servicestelle für rechtliche Angelegenheiten bei der Anstellung internationaler Fachkräfte in Österreich.

    1.2 Der Begriff „internationale Fachkraft“ bezeichnet jede Person, die als unselbständiger Arbeit-nehmer eine Beschäftigung in Österreich antreten soll, jedoch nicht die österreichische Staats-bürgerschaft besitzt.

    1.3 Die folgenden Bestimmungen gelten für jene Rechtssachen, in welchen sich ein Unternehmen mit Sitz und/oder Betriebsstätte/n in Österreich als Arbeitgeber mit einer internationalen Fach-kraft (Punkt 1.2) auf deren Beschäftigung in Österreich verständigt hat, diese Beschäftigung von Seite der zuständigen Behörden, falls erforderlich, vorläufig aber noch nicht bewilligt ist.

    1.4 Die Abkürzung „AuslBG“ steht für das Ausländerbeschäftigungsgesetz, „NAG“ für das Nieder-lassungs- und Aufenthaltsgesetz jeweils in der geltenden Fassung (idgF).

    1.5 DSGVO“ steht für die Verordnung (EU) 2016/679 - Datenschutz-Grundverordnung.

  2. 02

    2.1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Punkt 1.3) werden über die österreichische Rechtslage belehrt, dass eine internationale Fachkraft (von Ausnahmen wie etwa aus EU-Mitgliedstaaten stam-mende Personen abgesehen) in Österreich nur beschäftigt werden darf bzw. eine Beschäftigung oder eine sonstige Erwerbstätigkeit in Österreich nur antreten und ausüben darf, wenn für sie

    2.1.1 eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt

    2.1.2 oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde

    2.1.3 oder wenn sie einen für diese Beschäftigung oder eine sonstige Erwerbstätigkeit gültigen Aufenthaltstitel besitzt, und zwar

    • entweder eine „Rot-Weiß-Rot – Karte“ oder eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“
    • oder eine „Blaue Karte EU“,
    • oder eine Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeit- nehmer („ICT“)
    • oder eine Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer („mobile ICT“)
    • oder eine „Niederlassungsbewilligung“
    • oder eine „Niederlassungsbewilligung – Künstler“
    • oder eine „Niederlassungsbewilligung – Forscher“
    • oder eine „Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbs- tätigkeit“
    • oder eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“
    • oder einen Befreiungsschein oder einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“
    • oder einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt –EU“

    2.1.4 und/oder wenn sie über eine von Gesetzes wegen sonst vorgesehene Berechtigung verfügt (Aufenthaltstitel und dgl.).

    2.2 Diese Bewilligungen bzw. Aufenthaltstitel werden im Regelfall befristet erteilt.

    2.3 Bereits vor Beginn der Beschäftigung muss eine der genannten Bewilligungen erteilt sein, wo-bei neben den Kriterien des Ausländerbeschäftigungsgesetzes die fremdenrechtlichen Voraus-setzungen für den Aufenthalt in Österreich zu beachten sind (NAG).

    2.4. In Bezug auf Dokumente, welche im Zuge der Inanspruchnahme von Beratung und Unterstützung der ABA zur Verfügung gestellt werden (Punkt 4), erfolgt eine Rechtsbelehrung dahin, dass sich gemäß § 223 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar macht, „wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde“. Nach dem Gesetz ist ebenso zu bestrafen, „wer eine falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht“. Bei Vorliegen entsprechender Verdachtsgründe behält sich die ABA zur Abwendung etwaiger Schäden betreffend den Wirtschaftsstandort Österreich, darüber hinaus zur Rücksichtnahme auf Unternehmensinteressen (Arbeitgeber) ausdrücklich vor, die zuständigen Behörden von den Verdachtsgründen in Kenntnis zu setzen.

  3. 03

    3.1 In Rechtssachen der oben in Punkt 1.3 beschriebenen Art, sobald ein Unternehmen einer inter-nationalen Fachkraft eine Jobzusage gegeben hat, erteilt die ABA entweder dem Unternehmen und/oder der Fachkraft jeweils auf Anfrage Basisinformationen über die grundlegenden Rechts-vorschriften zur Erlangung der für die Beschäftigung in Österreich vorgeschriebenen Bewilligungen und das diesbezügliche Verfahren. In die Stellenbesetzung (Jobzusage) im Einzelfall allenfalls involvierten Ansiedlungsagenturen der Bundesländer und/oder Personaldienstleistern gewährt die ABA zum Vorteil des Unternehmens und/oder der Fachkraft ebenfalls Beratung und Unterstützung.

    3.2 Die Antragstellung erfolgt durch das Unternehmen und/oder durch die internationale Fachkraft (verfahrensbezogen Partei genannt); dies auf Wunsch unter Anleitung von Seite der ABA.

    3.3 Nach der Antragstellung unterstützt die ABA die antragstellende/n Partei/en, sohin das Unter-nehmen und/oder die Fachkraft durch eine Begleitung bei den einzelnen Verfahrensschritten. Dazu ermächtigt die Partei/ermächtigen die Parteien die ABA bis auf jederzeitigen Widerruf, bei den zuständigen Behörden Informationen über den Stand des betreuten Verfahrens, über allenfalls noch einzubringende Unterlagen und über die voraussichtliche Dauer des Verfahrens zu erhalten und Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen.

    3.4 Insoweit die o. a. Bewilligungen bzw. Aufenthaltstitel befristet erteilt werden (Punkt 2.2), wird/werden die von der Befristung betroffene/n Partei/en für eine etwaige Antragstellung auf Verlängerung in eigener Verantwortung die Frist in Evidenz nehmen. Falls die ABA in einzelnen Fällen ein Erinnerungsservice in Form der Zusendung einer Erinnerungsmail anbietet und die betroffene/n Partei/en von diesem Angebot Gebrauch macht/machen, erfolgt das Erinnerungsservice durch Zusendung einer E-Mail an die der ABA zuletzt bekannt gegebene Mail-Adresse. Das Risiko des Zugangs, etwa bei Adressänderung, aber auch in allen anderen Fällen trägt/tragen die betroffene/n Partei/en. Die ABA haftet in keinem Fall für ein etwaiges Fristversäumnis der betroffene/n Partei/en.

    3.5 Die ABA verwendet die ihr mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich nur zur Erfüllung des jeweiligen Verarbeitungszwecks, und zwar insbesondere für Beratung und Unterstützung (Punkt 3.1), und speichert diese Daten so lange, wie dies nach dem vereinbarten Zweck oder sonst notwendig bzw. einwilligungsgemäß ist. Die Speicherdauer wird zudem durch gesetzliche Fristen, unter anderem gesetzliche Verjährungsfristen bedingt, etwa jene nach den Bestimmungen der §§ 1478 ff des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Danach beträgt die kurze Verjährungsfrist 3 Jahre, die lange Verjährungsfrist hingegen 30 Jahre.

  4. 04

    4.1 Der ABA ist die in Rechtssachen der oben in Punkt 1.3 beschriebenen Art gewünschte Beratung und Unterstützung nur möglich, wenn ihr von Seite des Unternehmens und/oder der Fachkraft die personenbezogenen Daten der internationalen Fachkraft (im Folgenden kurz Beschäftigten-daten genannt), zudem jene des Unternehmens, ferner die für die Antragstellung (Punkt 3.2) notwendigen Dokumente zur Verfügung gestellt werden.

    4.2 Bei diesen Daten und Dokumenten handelt es sich im Einzelnen insbesondere um folgende:

    4.2.1 ausgefülltes und gezeichnetes/unterschriebenes Antragsformular, in welchem sämtliche relevanten personenbezogenen Daten anzugeben sind,

    4.2.2 Angaben und Dokumente von Seite des Unternehmens, und zwar

    • Stellenbeschreibung,
    • Arbeitgebererklärung,
    • allenfalls zusätzliche Stellungnahme/n,

    4.2.3 Beschäftigtendaten und diesbezügliche Dokumente der Fachkraft, und zwar

    • Geburtsurkunde (allenfalls auch jene von Familienmitgliedern),
    • Lebenslauf der internationalen Fachkraft,
    • Strafregisterbescheinigung,
    • allenfalls Heiratsurkunde oder Partnerschaftsurkunde oder sonstige Personenstandsurkunde/n,
    • Reisepass,
    • Passfoto mit Rechnung,
    • allenfalls bereits bestehende Aufenthaltstitel,
    • allenfalls bereits erteilte Visa,

    4.2.4 stellenbezogene Daten bzw. Dokumente, und zwar

    • Jobzusage (von beiden Seiten unterschriebenes Jobangebot),
    • Urkunde/n zum Nachweis der Qualifikation bzw. Ausbildung (Schulzeugnis/se, Abschluss- bzw. Universitätsdiplom/e, Teilnahmebestätigung/en usw.),
    • Urkunde/n zum Nachweis der Berufserfahrung und/oder von Vordienstzeiten (Dienstzeugnis/se, Bestätigung/en über Sozialversicherungszeiten, sonstige Nachweise, etwa über vorgängige selbständige Tätigkeit/en usw.),
    • Sprachzertifikat/e,
    • allenfalls weitere „Skill Certificates“ und dgl.

    4.3 Diese Daten und Dokumente, welche das Unternehmen und/oder die internationale Fachkraft (bzw. in dessen/deren Auftrag und Interesse entweder eine Ansiedlungsagentur eines Bundes-landes oder ein Personaldienstleister) der ABA freiwillig zur Verfügung stellt/stellen, speichert, verwendet (einschließlich Weitergabe) und verarbeitet die ABA nur für die in Punkt 3 beschrie-benen Zwecke der Beratung und Unterstützung in den Rechtssachen der oben in Punkt 1.3 beschriebenen Art.

    4.4 Die ABA legt auf den Schutz von personenbezogenen Daten größten Wert. Sie beachtet dazu die anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz, rechtmäßigen Umgang und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten sowie zur Datensicherheit, insbesondere das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Telekommuni-kationsgesetz (TKG).

  1. 05

    5.1 Einleitung

    5.1.1 Insoweit der ABA die Daten, insbesondere die Beschäftigtendaten und Dokumente (Punkt 4) einseitig nur vom Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, erfolgen Beratung und Unter-stützung durch die ABA im Auftrag des Unternehmens als Verantwortlichen (Art. 28 DSGVO); dies nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, wobei diese, falls eine Ansiedlungsagentur eines Bundeslandes und/oder ein Personaldienstleister involviert sein sollte/n (Punkt 3.1 zwei-ter Satz), sinngemäß bzw. gleichermaßen für Agentur und/oder Personaldienstleister gelten.

    5.2 Gegenstand und Dauer der Vereinbarung

    5.2.1 Gegenstand des Auftrages ist die Beratung und Unterstützung in einer konkreten Rechtssache der in Punkt 1.3 beschriebenen Art.

    5.2.2 Das Auftragsverhältnis endet mit Durchführung der gewünschten Beratung und Unterstützung.

    5.2.3 Es endet demnach mit Abschluss des betreuten Verfahrens bzw. mit Erteilung der Bewilligung oder mit Fristablauf bei allenfalls beauftragter Fristenüberwachung (Punkt 3.4).

    5.3 Pflichten der ABA

    5.3.1 Die ABA verpflichtet sich, Daten und/oder Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Unternehmens zu verarbeiten. Erhält die ABA einen behördlichen Auftrag, überlassene Daten oder Dokumente herauszugeben, so hat die ABA, insoweit dies gesetzlich zulässig ist, das Unternehmen unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an dieses zu verweisen.

    5.3.2 Die ABA erklärt rechtsverbindlich, dass

    • sie alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit schriftlich verpflichtet hat oder diese Personen einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen
    • und sie ferner sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO ergriffen hat.

    5.3.3 Die ABA ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit das Unternehmen die Rechte der betroffenen Fachkraft nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Be-richtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, automatisierte Entscheidungs-findung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Unternehmen sämtliche dafür notwendigen Informationen. Wird (von Seite der Fachkraft) ein entsprechender Antrag an die ABA gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antrag-steller die ABA irrtümlich für den Verantwortlichen der ihr betriebenen Datenverarbeitung hält, so hat die ABA den Antrag unverzüglich an das Unternehmen weiterzuleiten und dies überdies dem Antragsteller mitzuteilen.

    5.3.4 Die ABA unterstützt das Unternehmen ferner bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person usw.).

    5.3.5 Dem Unternehmen wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Kontrolle eingeräumt. Die ABA verpflichtet sich diesbezüglich, dem Unternehmen jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung aller in Punkt 5 genannten Verpflichtungen notwendig sind. Die ABA wird das Unternehmen ferner informieren, falls sie der Ansicht ist, dass eine Weisung des Unternehmens gegen Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt.

    5.3.6 Die ABA ist nach Beendigung des Auftragsverhältnisses verpflichtet, sämtliche Verarbeitungs-ergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Unternehmen zu übergeben, überdies in dessen Auftrag zu löschen.

    5.4 Erfüllung des Arbeitsvertrages, Schad- und Klagloshaltung

    5.4.1 Vor dem Hintergrund der Jobzusage (Punkte 1.3, 3) ist die Erlangung der für die Beschäftigung in Österreich vorgeschriebenen Bewilligung/en zudem für die Erfüllung des vom Unternehmen mit der Fachkraft vereinbarten Arbeitsvertrages erforderlich, so dass diesbezügliche Beratung und Unterstützung insbesondere auch im Interesse der Fachkraft liegen.

    5.4.2 Sollte die Fachkraft dennoch eine Datenschutzverletzung behaupten, wird jenes Unternehmen, welches als Verantwortlicher die ABA hinzugezogen hat, diese schad- und klaglos halten.

    5.5 Ort der Durchführung der Datenverarbeitung

    5.5.1 Von Seite der ABA werden alle Datenverarbeitungstätigkeiten ausschließlich innerhalb der EU bzw. des EWR durchgeführt.

  2. 06

    6.1 Einleitung

    6.1.1 Falls sich wegen der Jobzusage (Punkte 1.3, 3) die internationale Fachkraft an die ABA wendet und dieser die stellenbezogenen Daten, Beschäftigtendaten und Dokumente (oben, Punkt 4) zur Verfügung stellt, willigt sie bis auf Widerruf in die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten und Dokumente (Punkt 4) für Zwecke der Beratung und Unterstützung bei Erlangung der Bewilligung/en für die Beschäftigung in Österreich ein; dies nach Maßgabe des in Punkt 3 umschriebenen Leistungsumfangs.

    6.1.2 Zu diesen Zwecken ermächtigt die Fachkraft die ABA, alles zu unternehmen und vorzukehren, was die ABA nach ihrer Einsicht für nötig und nützlich erachtet. In diesem Sinne wird die ABA von der Fachkraft insbesondere auch ermächtigt, Daten und Dokumente, falls dies notwendig oder zweckmäßig ist, an beteiligte Behörden bzw. relevante Stellen weiterzugeben, etwa an

    • das Arbeitsmarkservice (AMS) bzw. dessen regionale Geschäftsstellen,
    • das Anerkennungs-, Antrags und Informationssystem (AAIS) des zuständigen Bundes-ministeriums, das ENIC NARIS (National Academic Recognition Centre) AUSTRIA,
    • die Bundesministerien, insbesondere etwa an das Bundesministerium (BM) für Inneres, das BM für Arbeit, das BM für Europäische und internationale Angelegenheiten, das BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
    • die Aufenthaltsbehörden der Bundesländer, insbesondere Bezirkshauptmannschaften und Ämter der Landesregierungen,
    • österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (Botschaften, Konsulate),
    • des Weiteren, etwa für Rückfragen, an jene Behörden und Stellen, welche Dokumente ausgestellt haben.

    6.1.3 Insoweit sich Daten und/oder überlassene Dokumente auf Familienangehörige der Fachkraft beziehen sollten (Punkt 4.2.3), erklärt diese, dass auch von Seite der betroffenen Angehörigen eine Einwilligung dahin vorliegt, dass die ABA im Interesse der Fachkraft zu den in Punkt 3 bezeichneten Zwecken uneingeschränkt tätig werden kann.

    6.2 Freiwilligkeit

    6.2.1 Die Fachkraft wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und allfällige Weitergabe (Punkt 6.1.2) der Daten und Dokumente auf freiwilliger Basis erfolgt.

    6.2.2 Wird dazu die Einwilligung nicht erteilt, entstehen der Fachkraft keine Nachteile, die ABA kann in einem solchen Fall die Fachkraft allerdings weder beraten oder unterstützen noch ein von ihr eingeleitetes Verfahren betreuen.

    6.3 Widerruf

    6.3.1 Die internationale Fachkraft hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

    6.3.2 Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

    6.4 Betroffenenrechte

    6.4.1 Informiert wird die Fachkraft, dass ihr nach den Bestimmungen der Art. 12 ff der Datenschutz-Grundverordnung die folgenden Rechte zustehen, und zwar:

    • das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO (Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so hat die betroffene Person das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.),
    • das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO (Werden unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet, steht der betroffenen Person ein Recht auf Berichtigung zu.),
    • das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO (Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen kann die betroffene Person die Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen.),
    • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
    • das Recht nach Art. 21 DSGVO, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen,
    • gegebenenfalls (ggf.) ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO (Dieses Recht steht der betroffenen Person ggf. zu, wenn sie in die Datenverarbeitung eingewilligt hat oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird.).

    6.4.2 Sollte eine betroffene Person allenfalls der Auffassung sein, dass die Verarbeitung ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche allenfalls sonst verletzt, hat sie überdies das Recht, sich bei der österreichischen Datenschutzbehörde oder bei einer Aufsichtsbehörde innerhalb der EU zu beschweren. Die österreichische Daten-schutzbehörde ist unter der folgenden Adresse erreichbar, und zwar: Österreichische Datenschutzbehörde, 1030 Wien, Barichgasse 40-42 Telefonnummer: +43 1 52152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at.

  3. 07

    7.1 In Rechtssachen der oben in Punkt 1.3 beschriebenen Art, erbringt die ABA die in Punkt 3 näher beschriebenen Leistungen an Beratung und Unterstützung unentgeltlich.

    7.2 Ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen besteht nicht.

Stand der Datenschutzerklärung: 13. Juni 2024

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